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Monat: Februar 2024

Rede: Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen
8. Februar 20248. Februar 2024

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Rede: Personalbestand sichern – Attraktivität des Dienstes bei Feuerwehr und Justizvollzug verbessern
7. Februar 20247. Februar 2024

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7. Februar 202420. Februar 2024

50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt…

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6. Februar 202419. Februar 2024

Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt

Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel…

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Carl-Bernhard von Heusinger benutzt das freie grüne Theme sunflower ‐ ein Angebot der verdigado eG

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