Aktuelles

Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

22. November 202322. November 2023

Pauschale Beihilfe macht Landesdienst attraktiver

29. Juni 202329. Juni 2023

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich bei der Landesregierung nach den Rahmenbedingungen und Vorteilen einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte erkundigt. Rheinland-Pfalz würde mit der Einführung dem Beispiel von Hamburg,…

GRÜNE Westerwald zu Besuch im Landtag

27. Juni 202327. Juni 2023

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger besuchten Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbands Westerwald den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Die Besucher:innen erhielten zunächst eine Einführung in die Arbeit des Landtages. Im…

Klimakatastrophe steigert Waldbrandrisiko – Land gut aufgestellt

22. Juni 202329. Juni 2023

Nach dem Waldbrand bei Rodalben hat die GRÜNE Landtagsfraktion die durch Hitze und Trockenheit deutlich erhöhte Waldbrandgefahr im Landtagsplenum zum Thema gemacht. Alleine im letzten Jahr hatte sich die Zahl…

Beratungsstelle m*power informiert Abgeordnete und Lokalpolitiker:innen der Grünen über ihre Arbeit

6. Juni 20236. Juni 2023

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan, der Grüne Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger und die beiden Kreisvorsitzenden der Koblenzer Grünen, Kim Theisen und Christopher Bündgen, haben die Beratungsstelle m*power in Koblenz besucht. m*power berät Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

GRÜNE Koblenz und Carl-Bernhard von Heusinger öffnen ihre Türen

5. Juni 20236. Juni 2023

Der Kreisverband der Koblenzer GRÜNEN und Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Koblenz, laden für den 10. Juni ein zum Tag der Offenen Tür. Die Veranstaltung findet in der Hohenzollernstr.…

Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz weiterhin auf besorgniserregendem hohen Niveau

11. Mai 202312. Mai 2023

Im Jahr 2022 wurden in Rheinland-Pfalz 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität eingeleitet. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 720 Verfahren. Das ergab eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers…

Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort

10. Mai 202311. Mai 2023

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem…

Untersuchungsausschuss beendet Anhörungen – Umfang der Aufklärung war Katastrophe angemessen

27. April 202327. April 2023

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Beweisaufnahme mit der heutigen Sitzung beendet. Von nun an wird für das Gremium die gemeinsame Arbeit an einem Abschlussbericht im Vordergrund stehen.

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

26. April 202326. April 2023

Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird.