Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau – Zunahme im Kreis Mayen-Koblenz um 53 Prozent 26. April 202426. April 2024 Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten […]
Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau – Zunahme in Koblenz um 60 Prozent 25. April 202425. April 2024 Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Koblenzer […]
4,9 Millionen Euro für den Klimaschutz in Koblenz: Land übergibt Förderbescheid 17. April 2024 Die Klimaschutzministerin Katrin Eder hat heute Koblenz einen Förderbescheid in Höhe von 4,9 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen übergeben. Das Land ermöglicht mit seinem Klimaschutzprogramm KIPKI eine hundertprozentige Förderung der von […]
Bedrohungen und Hass gegen kommunalpolitisch Aktive: Zahl der Auskunftssperren im Land nimmt zu 4. April 20245. April 2024 Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern werden in Rheinland-Pfalz immer häufiger Auskunftssperren verhängt. Einer der Gründe dafür ist, dass mehr und mehr kommunalpolitisch Aktive Hass und Bedrohungen erleben. Die GRÜNE […]
Geplantes Demokratiefördergesetz im Bund: Zivilgesellschaftliche Projekte brauchen langfristige Perspektive 27. März 202427. März 2024 Die Bundesregierung möchte zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention durch ein Demokratiefördergesetz langfristig unterstützen. Diese Projekte werden vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen stärker nachgefragt. Dies zeigt […]
Internationaler Tag gegen Rassismus – Zu Besuch beim ‚Internationalen Treff‘ 21. März 202427. Mai 2024 Carl Bernhard von Heusinger, Landtagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen Rheinland-Pfalz stattete kürzlich dem „Internationalen Treff“ einen Besuch ab. Dieser Treff ist ein Projekt des Sozialen Netzwerks Koblenz und dient als Unterstützungs- […]
Landtagsabgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger im Dialog mit Schüler:innen der Konrad-Adenauer Realschule Plus Vallendar 29. Februar 202430. April 2024 Vallendar, 29.02.2024 – In einem bemerkenswerten Besuch an der Konrad-Adenauer Realschule Plus in Vallendar tauschte sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger mit Schüler:innen der 9. Klasse über wichtige politische und […]
50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier 7. Februar 202420. Februar 2024 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: […]
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt 6. Februar 202419. Februar 2024 Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für […]
Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung 16. Januar 202431. Januar 2024 Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte […]
