Justiz

Rede: Sexuellen Kindesmissbrauch und andere schwere Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen

30. März 202322. Juni 2023

Rede zur Altershöchstgrenze bei Schöff:innen

2. März 20236. März 2023

Statt Strafen fürs „Containern“: Lebensmittelverschwendung bekämpfen

19. Januar 202323. Januar 2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben den Vorschlag gemacht das sogenannte „Containern“ straffrei zu machen. Damit in Zukunft Strafermittlungsverfahren wegen des „Containerns“ eingestellt werden, sollen danach die Länder…

Kleine Anfrage: Suchthilfe und Gesundheitsversorgung in Haft in Rheinland-Pfalz

18. Januar 202314. Februar 2023

Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024), EP 05, 20.12.2022

20. Dezember 202217. Januar 2023

Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen – Waffenrecht muss verschärft werden

2. November 20222. November 2022

Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen.

Kleine Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme

12. Oktober 202217. Januar 2023

Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar

20. September 202220. September 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und…

Kleine Anfrage: Cannabis in geringer Menge

11. August 202217. Januar 2023

Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen

1. August 20221. August 2022

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung…