Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar 20. September 202220. September 2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und… Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen 1. August 20221. August 2022 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung… Rechte Kriminalität in 2020 10. November 20217. Dezember 2021 Rechtsmotivierte Delikte bilden nach wie vor einen messbaren Schwerpunkt der Politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Genauere Hintergründe und welche juristischen Konsequenzen daraus entstanden sind hat Carl-Bernhard von Heusinger zusammen mit… Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen 1. August 20221. August 2022 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung…
Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen 1. August 20221. August 2022 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung… Rechte Kriminalität in 2020 10. November 20217. Dezember 2021 Rechtsmotivierte Delikte bilden nach wie vor einen messbaren Schwerpunkt der Politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Genauere Hintergründe und welche juristischen Konsequenzen daraus entstanden sind hat Carl-Bernhard von Heusinger zusammen mit… Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen 1. August 20221. August 2022 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung…
Rechte Kriminalität in 2020 10. November 20217. Dezember 2021 Rechtsmotivierte Delikte bilden nach wie vor einen messbaren Schwerpunkt der Politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Genauere Hintergründe und welche juristischen Konsequenzen daraus entstanden sind hat Carl-Bernhard von Heusinger zusammen mit… Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen 1. August 20221. August 2022 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung…
Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen 1. August 20221. August 2022 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung…
