Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle i2020 bis zum Stichtag 28.03.2025 für den Phänomenbereich „Politisch motivierter…
Justiz
Straftaten gegen Sinti und Roma nehmen in Rheinland-Pfalz zu. Kleine Anfrage von Carl-Bernhard von Heusinger bestätigt: Die Zahlen haben sich in den letzten zwei Jahren vervierfacht.
Koblenz hat im Kommunalwahlkampf und darüber hinaus schlimme antiziganistische, also gegen Sinti und Roma gerichtete,…
Über 400 Waffen in den Händen von Reichsbürger*innen und Rechtsextremen
Über 400 Schusswaffen befinden sich in Rheinland-Pfalz legal im Besitz von Reichsbürger*innen, Rechtsextremen und sogenannten…
Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Demokratie muss konsequent gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden
Innenminister Ebling hat heute in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von…
Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als…