Straftaten gegen Sinti und Roma nehmen in Rheinland-Pfalz zu. Kleine Anfrage von Carl-Bernhard von Heusinger bestätigt: Die Zahlen haben sich in den letzten zwei Jahren vervierfacht. 5. April 202510. April 2025 Koblenz hat im Kommunalwahlkampf und darüber hinaus schlimme antiziganistische, also gegen Sinti und Roma gerichtete, Straftaten erfahren. Carl-Bernhard von Heusinger, MdL der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nahm diese Erfahrungen mit […]
Über 400 Waffen in den Händen von Reichsbürger*innen und Rechtsextremen 7. August 20248. April 2025 Über 400 Schusswaffen befinden sich in Rheinland-Pfalz legal im Besitz von Reichsbürger*innen, Rechtsextremen und sogenannten Delegitimierer*innen. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. […]
Rede: Kinder konsequent schützen und Täter effektiv verfolgen – Mehr Flexibilität in der Strafverfolgung von Kinderpornographie 13. Juni 202424. Juni 2024
Rede: Periodischer Sicherheitsbericht (PSB) für Rheinland-Pfalz als Grundlage wirksamer Konzepte zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung 13. Juni 202419. Juni 2024
Rede: Kinder konsequent schützen und Täter effektiv verfolgen – Mehr Flexibilität in der Strafverfolgung von Kinderpornographie 13. Juni 202420. Juni 2024
Rede: Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz 12. Juni 202418. Juni 2024
Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Demokratie muss konsequent gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden 3. Juni 20245. Juni 2024 Innenminister Ebling hat heute in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz zeigt, dass im vergangenen […]
Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt 13. Mai 202421. Mai 2024 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit […]
Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau – Zunahme in Altenkirchen um 68,4 Prozent 29. April 2024 Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten […]
