Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss lehnt Ausschluss von Braun ab – Beweisantrag der Ampel-Fraktionen zur Vernehmung Pföhlers angenommen

29. April 20224. Mai 2022

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den ehemaligen…

Keine neuen Erkenntnisse nach Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen

6. April 20226. April 2022

Zu den heutigen Ausführungen der Landtagsfraktionen von CDU und Freien Wählern zu ihrer Ausschlussforderung des stellvertretenden Mitglieds der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz äußert sich der GRÜNE…

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: unmittelbares Lagebild und Organisation vor Ort entscheidend

25. März 202228. März 2022

Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat mit seiner heutigen Anhörung die genauen Geschehnisse und Arbeitsprozesse in den Landkreisen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie der Stadt Trier am 14. und 15. Juli…

Flutkatastrophe an der Ahr: keinerlei Grundlage für Rücktrittsforderungen

21. März 202221. März 2022

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert in Bezug auf die Flutkatastrophe an der Ahr den Rücktritt der ehemaligen Landesumweltministerin sowie des amtierenden Staatssekretärs. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der…

Untersuchungsausschuss: Landkreis Mayen-Koblenz war gut für die Flutkatastrophe aufgestellt

18. März 202218. März 2022

In seiner heutigen Sitzung nahm der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz in den Blick. Es zeigte sich, dass der Landkreis gut aufgestellt war und angemessen auf…

Untersuchungsausschuss befragt SWR: Verlautbarungsrecht wurde nicht genutzt

18. März 202218. März 2022

Die Befragung von leitenden Angestellten des SWR hat ergeben, dass gegenüber dem SWR am Tag der Flutkatastrophe nicht vom Verlautbarungsrecht Gebrauch gemacht wurde. Damit wäre der SWR verpflichtet worden, unverzüglich…

Untersuchungsausschuss: Vorwürfe gegen das Umweltministerium sind ins Leere gelaufen

12. März 202212. März 2022

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel, den amtierenden Staatssekretär Erwin Manz sowie Mitarbeitende des Umweltministeriums angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann…

Anhörung im Untersuchungsausschuss bestätigt Umweltministerium: Hochwasserwarnungen waren im Katastrophengebiet rechtzeitig und ohne Abstriche vorhanden

12. März 202212. März 2022

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt, Sabine Riewenherm, angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verdacht,…

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse im Landkreis Ahrweiler

7. März 20227. März 2022

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat heute die für den Katastrophenschutz Verantwortlichen aus verschiedenen vom Hochwasser betroffenen Landkreisen und Verbandsgemeinden angehört. Darunter befand sich der Brand- und…

Untersuchungsausschuss dokumentiert: Keine Warnungen aus dem Landkreis Ahrweiler

Anhörung im Untersuchungsausschuss bestätigt Umweltministerium: Hochwasserwarnungen waren im Katastrophengebiet rechtzeitig und ohne Abstriche vorhanden

12. März 202212. März 2022

Untersuchungsausschuss dokumentiert: Keine Warnungen aus dem Landkreis Ahrweiler

18. Februar 202218. Februar 2022

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