Marseille: Innenausschuss lernt französische Sicherheits- und Katastrophenschutzkonzepte kennen

27. Juni 20251. Juli 2025

Carl-Bernhard von Heusinger, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reiste zur Informationsfahrt des Ausschusses für Inneres, Sport und Landesplanung nach Marseille. Im Fokus der Reise standen […]

Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Demokratie muss konsequent gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden

3. Juni 20245. Juni 2024

Innenminister Ebling hat heute in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz zeigt, dass im vergangenen […]

Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar

20. September 202220. September 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und […]