Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2023 8. März 202411. April 2024
Rede: Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprengungen durch Prävention und Schutzmechanismen 22. Februar 202425. Februar 2024
Rede: Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land 13. Februar 2024
Rede: Personalbestand sichern – Attraktivität des Dienstes bei Feuerwehr und Justizvollzug verbessern 7. Februar 20247. Februar 2024
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt 6. Februar 202419. Februar 2024 Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für…
Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung 16. Januar 202431. Januar 2024 Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte…
Polizei: großes Interesse an Integration 18. Dezember 202329. Januar 2024 Auf die Stelle der oder des landesweit ersten Integrationsbeauftragten der Polizei in Ludwigshafen sind bereits 31 Bewerbungen eingegangen. Die hohe Nachfrage zeigt: Es gibt einen großen Bedarf an einer stärkeren…
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 22. November 202325. Januar 2024
Kleine Anfrage: Gefahren von rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und WaffenbesitzKleine Anfrage: 26. Oktober 202326. Oktober 2023
Rede: Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit 6. Oktober 20236. Oktober 2023
Rede: Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprengungen durch Prävention und Schutzmechanismen 22. Februar 202425. Februar 2024
Rede: Personalbestand sichern – Attraktivität des Dienstes bei Feuerwehr und Justizvollzug verbessern 7. Februar 20247. Februar 2024
Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung 16. Januar 202431. Januar 2024 Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte…
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 22. November 202325. Januar 2024
Rede: Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit 6. Oktober 20236. Oktober 2023