Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Koblenzer Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (B90/Die Grünen) an die Landesregierung gibt eine Übersicht der Entwicklung für die rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte. Aus dieser geht hervor, dass politisch motivierte Straftaten in Koblenz im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen sind.
Dazu erklärt der Abgeordnete von Heusinger (B90/ Die Grünen): „Die Zahlen machen deutlich: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechts aus. Rechtsmotivierte Gewalttaten befinden sich auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Diese Entwicklung beobachten wir leider auch bei uns in Koblenz.
Gewalttaten der extremen Rechten nehmen immer dann zu, wenn rechte Erzählungen in die Mitte der Gesellschaft vordringen und damit einen Nährboden finden. Deshalb ist es wichtig, gedanklichen Brandstiftern und rechten Stichwortgebern immer und überall zu widersprechen.
Umso wichtiger ist unsere wache Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Monaten auch bei Demonstrationen in unserer Region ein sichtbares Zeichen gegen demokratiefeindliche Hetze und menschenverachtende Deportationspläne gesetzt hat – und immer noch setzt. Weit mehr als 126.000 Menschen sind in den letzten Wochen in Rheinland-Pfalz auf die Straße gegangen, darunter über 5.000 in Koblenz. Für uns ist dieses Zeichen zugleich ein unmissverständlicher Auftrag: Klar gegen rechts widersprechen und keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer gegen Demokratiefeinde muss stehen. Nie wieder ist jetzt.“