Polizei: großes Interesse an Integration 18. Dezember 202329. Januar 2024 Auf die Stelle der oder des landesweit ersten Integrationsbeauftragten der Polizei in Ludwigshafen sind bereits 31 Bewerbungen eingegangen. Die hohe Nachfrage zeigt: Es gibt einen großen Bedarf an einer stärkeren…
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 22. November 202325. Januar 2024
Kleine Anfrage: Gefahren von rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und WaffenbesitzKleine Anfrage: 26. Oktober 202326. Oktober 2023
Rede: Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit 6. Oktober 20236. Oktober 2023
Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten 27. September 202323. Januar 2024 Mit den „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger Tage zwei einschlägige rechtsextreme Vereinigungen verboten. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt…
Land greift bei Reichsbürgern hart durch 21. September 202322. Januar 2024 Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die…
Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben 15. September 202319. Januar 2024 Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 20. Juli 202326. Juli 2023
Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig 22. Februar 202327. Februar 2023 Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet.
Ampelfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses 17. Februar 202327. Februar 2023 Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 22. November 202325. Januar 2024
Rede: Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit 6. Oktober 20236. Oktober 2023
Land greift bei Reichsbürgern hart durch 21. September 202322. Januar 2024 Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die…
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 20. Juli 202326. Juli 2023
Ampelfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses 17. Februar 202327. Februar 2023 Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.