Zum Tag der Landesverfassung am 18. Mai erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Rheinland-Pfalz feiert am diesjährigen Verfassungstag seinen 77. Geburtstag. Aus einem nach dem Krieg neu geschaffenen Bundesland ist eine gefestigte Demokratie im Herzen Europas erwachsen.
Doch unsere Demokratie steht unter Druck. Rechte Verfassungsfeinde bedrohen unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz und sind eine Gefahr für die Innere Sicherheit.
Besonders gefährlich wird es dann, wenn Verfassungsfeinde im Staatsdienst tätig sind. Wir müssen deshalb eine Unterwanderung unserer Behörden konsequent unterbinden. Doch Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ziehen sich vielfach über Jahre hin. Hier müssen wir schneller werden. Der Bund hat bereits im vergangenen Jahr gehandelt und das Disziplinarrecht reformiert. Alle Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst werden auf Bundesebene nun durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen.
Wir regen daher gerade anlässlich unseres Verfassungstages an, dass Rheinland-Pfalz dem Beispiel der Bundesregierung folgt und das Landesdisziplinargesetz entsprechend überprüft.“
