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Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen – Waffenrecht muss verschärft werden

2. November 20222. November 2022

Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen.

GRÜNE aus Mayen-Koblenz besuchen Carl-Bernhard von Heusinger im Landtag

17. Oktober 202217. Oktober 2022

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten von Heusinger ging es für 15 GRÜNE und weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis für einen Nachmittag in die Landeshauptstadt. Mit der Bahn ging…

Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar

20. September 202220. September 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und…

Ortstermin an der B49 nach Montabaur

9. September 2022

Mit meiner Kollegin MdL Jutta Blatzheim-Roegler war ich zum Info-Besuch am Hillscheider Stock bei Montabaur. Hier soll die B49 nach Plan des Bundes um eine dritte Spur erweitert werden. Das…

MdL von Heusinger zu Besuch im Landeskriminalamt

12. August 202215. August 2022

Im Rahmen seiner Sommertour trifft sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Polizei. Im Landeskriminalamt in Mainz war von Heusinger…

Landtagsabgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger zu Besuch im Polizeipräsidium Trier

10. August 202210. August 2022

Im Rahmen seiner Sommertour im Land besuchte MdL von Heusinger das Polizeipräsidium in Trier. Im Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Friedel Durben ging es um aktuelle Themen und Aufgaben der Polizeikräfte.…

Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen

1. August 20221. August 2022

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung…

Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“

15. Juli 202215. Juli 2022

Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von der…

Kleine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion: Welche Maßnahmen plant die Stadt angesichts stockender Gaslieferungen?

8. Juli 20228. Juli 2022

Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Gasversorgungslage hat Carl-Bernhardvon Heusinger, Landtagsabgeordneter und Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion, eineKleine Anfrage an Oberbürgermeister David Langner gestellt. In seiner Anfrage stellt von Heusinger die…

Vernehmungen im Untersuchungsausschuss belasten ehemaligen Landrat Pföhler schwer

10. Juni 202220. Juni 2022

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags vernimmt heute die zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe in der Technischen Einsatzleitung in Ahrweiler Diensthabenden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Vernehmungen den ehemaligen…

Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“

15. Juli 202215. Juli 2022

Vernehmungen im Untersuchungsausschuss belasten ehemaligen Landrat Pföhler schwer

10. Juni 202220. Juni 2022

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