Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar 20. September 202220. September 2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und […]
Rede zu den Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes, 12.09.2022 12. September 202217. Januar 2023
Ortstermin an der B49 nach Montabaur 9. September 2022 Mit meiner Kollegin MdL Jutta Blatzheim-Roegler war ich zum Info-Besuch am Hillscheider Stock bei Montabaur. Hier soll die B49 nach Plan des Bundes um eine dritte Spur erweitert werden. Das […]
