Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz weiterhin auf besorgniserregendem hohen Niveau 11. Mai 202312. Mai 2023 Im Jahr 2022 wurden in Rheinland-Pfalz 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität eingeleitet. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 720 Verfahren. Das ergab eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers […]
Rede: AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistisch eingestuft 11. Mai 202312. Mai 2023
Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort 10. Mai 202311. Mai 2023 Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem […]
