Im Jahr 2022 wurden in Rheinland-Pfalz 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität eingeleitet. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 720 Verfahren. Das ergab eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion Carl-Bernhard von Heusinger an die Landesregierung.
Die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg dabei von 28 auf 36 Fälle um 22 Prozent. Die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen hat sich sogar von sechs auf zwölf Fälle verdoppelt. Immer mehr rechtsmotivierte Straftaten finden im Internet statt. Im Jahr 2022 wurden 343 Ermittlungsverfahren gegen Straftaten eingeleitet die online begangen wurden.
Carl-Bernhard von Heusinger zeigt sich besorgt über das hohe Niveau der rechtsmotivierten Straftaten:
„Auch in Rheinland-Pfalz bleibt die extreme Rechte die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass rechte Gruppierungen in Rheinland-Pfalz nicht Fuß fassen. Deshalb haben wir Demokratinnen und Demokraten die Pflicht, uns in aller Deutlichkeit gegen rechtes Gedankengut und gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu positionieren. Rechte Drohungen und Gewalt dürfen bei uns in Rheinland-Pfalz keine Stichwortgeber haben und keinen Nährboden finden. Deshalb darf es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben – weder im Bund, noch im Land und auch nicht in kommunalen Gremien.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz vom 11.05.2023