Um das Land Rheinland-Pfalz bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan zu unterstützen, hat die GRÜNE Stadtratsfraktion Oberbürgermeister David Langner dazu aufgefordert, vonseiten der Stadt Koblenz die überquotale Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan zuzusichern. Das Land beherbergt derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bitburg 215 Menschen, die in den letzten Tagen aus Afghanistan geflohen sind.
Carl-Bernhard von Heusinger, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz, kritisiert die schlechte Organisation der Aufnahme von Geflüchteten vonseiten des Bundes: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits im Juni und Juli darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von afghanischen Ortskräften aufgrund von fehlenden Ressourcen in Afghanistan nicht vorankommt, was vonseiten des Bundes jedoch ignoriert wurde. Die Kurzsichtigkeit der Bundesregierung wird viele Menschenleben kosten.“
Die stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Laura Martín Martorell, erklärt: „Die Integrationsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Katharina Binz, hat dem Bund schon frühzeitig angeboten, auch über die eigene Landesquote hinaus afghanische Ortskräfte in Rheinland-Pfalz aufzunehmen, was wir sehr begrüßen. Nun sollten wir auch in Koblenz mehr Verantwortung übernehmen und unsererseits dem Land die überquotale Aufnahme von Schutzsuchenden anbieten. Die hierfür notwendigen Kapazitäten haben wir in unserer Stadt.“
Carl-Bernhard von Heusinger fügt hinzu: „Die Lage in Afghanistan ist nach der Machtübernahme durch die Taliban nicht nur für die dort verbliebenen Ortskräfte, sondern auch für Menschenrechtsaktivist:innen, LSBTIQ+, Journalist:innen, Kulturschaffende und für Frauen besonders bedrohlich. Wir unterstützen daher die Forderungen der Seebrücke, der Kirchen und weiteren Organisationen, allen akut gefährdeten Menschen die sichere Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen.“
Zu den Forderungen der Seebrücke:
https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/fluchtwege-aus-afghanistan
Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion Koblenz, 26.08.2021
