Der Innenausschuss des Landtags hat heute den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Beauftragte für die Landespolizei leistet eine wichtige Arbeit als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei Rheinland-Pfalz. Ihr kommt damit eine wichtige Rolle für die Fortentwicklung einer bürgernahen Polizei zu. In dieser Rolle hat sich die Polizeibeauftragte in unserem Land etabliert. Weitere Bundesländer wie Hessen und Berlin sind deshalb inzwischen dem rheinland-pfälzischen Modell gefolgt und haben ebenfalls eine entsprechende Stelle auf Landesebene eingerichtet. Auf den positiven Erfahrungen aufbauend hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung einer solchen Stelle auch für die Polizeien des Bundes vereinbart.
Das Vertrauen, das Bürgerinnen und Bürger der Polizei entgegenbringen, ist mit die wichtigste Währung der Polizeiarbeit. Wo dieses Vertrauen beschädigt ist, kann und soll die Polizeibeauftragte vermitteln und bei der Aufarbeitung helfen. Dass dieses Vertrauen in die Polizeibeauftragte vorhanden ist, zeigen insbesondere die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu den Geschehnissen rund um die Demonstration in Ingelheim im August 2020. Hier war erstmals in größerem Umfang eine als unangemessen empfundene Gewaltanwendung durch Polizeibeamte Gegenstand der Eingaben.
Die Anzahl der Eingaben bei der Polizeibeauftragten legt bislang noch auf einem eher niedrigen Niveau zu. Das kann ein Zeichen für gute Polizeiarbeit sein, die wenig Raum für Beanstandungen lässt. Es kann aber auch ein Hinweis darauf sein, dass die Bekanntheit der Polizeibeauftragten noch weiter gesteigert werden könnte. Insbesondere online und in den sozialen Medien sehe ich noch Potential, die Landesbeauftragte einem breiteren Publikum bekannt zu machen.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 06.01.2021
