Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau – Zunahme in Koblenz um 60 Prozent 25. April 202425. April 2024 Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Koblenzer…
Rede: Moderne Bürgerfeuerwehr erhalten und stärken – rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge abschaffen, Förderwesen vereinfachen und Feuerschutzsteuer gesetzeskonform einsetzen 18. April 202424. April 2024
Rede: Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 113) 17. April 202419. April 2024
4,9 Millionen Euro für den Klimaschutz in Koblenz: Land übergibt Förderbescheid 17. April 2024 Die Klimaschutzministerin Katrin Eder hat heute Koblenz einen Förderbescheid in Höhe von 4,9 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen übergeben. Das Land ermöglicht mit seinem Klimaschutzprogramm KIPKI eine hundertprozentige Förderung der von…
Rede: „Ohne Mampf kein Kampf“: Rheinland-Pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung 11. April 202423. April 2024
Rede: Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen 10. April 202422. April 2024
Bedrohungen und Hass gegen kommunalpolitisch Aktive: Zahl der Auskunftssperren im Land nimmt zu 4. April 20245. April 2024 Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern werden in Rheinland-Pfalz immer häufiger Auskunftssperren verhängt. Einer der Gründe dafür ist, dass mehr und mehr kommunalpolitisch Aktive Hass und Bedrohungen erleben. Die GRÜNE…
Geplantes Demokratiefördergesetz im Bund: Zivilgesellschaftliche Projekte brauchen langfristige Perspektive 27. März 202427. März 2024 Die Bundesregierung möchte zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention durch ein Demokratiefördergesetz langfristig unterstützen. Diese Projekte werden vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen stärker nachgefragt. Dies zeigt…
Rede: Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen 14. März 202419. März 2024
Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2023 8. März 202411. April 2024
Rede: Moderne Bürgerfeuerwehr erhalten und stärken – rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge abschaffen, Förderwesen vereinfachen und Feuerschutzsteuer gesetzeskonform einsetzen 18. April 202424. April 2024
4,9 Millionen Euro für den Klimaschutz in Koblenz: Land übergibt Förderbescheid 17. April 2024 Die Klimaschutzministerin Katrin Eder hat heute Koblenz einen Förderbescheid in Höhe von 4,9 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen übergeben. Das Land ermöglicht mit seinem Klimaschutzprogramm KIPKI eine hundertprozentige Förderung der von…
Rede: Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen 10. April 202422. April 2024
Geplantes Demokratiefördergesetz im Bund: Zivilgesellschaftliche Projekte brauchen langfristige Perspektive 27. März 202427. März 2024 Die Bundesregierung möchte zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention durch ein Demokratiefördergesetz langfristig unterstützen. Diese Projekte werden vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen stärker nachgefragt. Dies zeigt…
Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2023 8. März 202411. April 2024