Kleine Anfrage: Pauschale Beihilfe – Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung 5. Juni 202327. Juni 2023
GRÜNE Koblenz und Carl-Bernhard von Heusinger öffnen ihre Türen 5. Juni 20236. Juni 2023 Der Kreisverband der Koblenzer GRÜNEN und Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Koblenz, laden für den 10. Juni ein zum Tag der Offenen Tür. Die Veranstaltung findet in der Hohenzollernstr. […]
Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz weiterhin auf besorgniserregendem hohen Niveau 11. Mai 202312. Mai 2023 Im Jahr 2022 wurden in Rheinland-Pfalz 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität eingeleitet. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 720 Verfahren. Das ergab eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers […]
Rede: AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistisch eingestuft 11. Mai 202312. Mai 2023
Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort 10. Mai 202311. Mai 2023 Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem […]
Untersuchungsausschuss beendet Anhörungen – Umfang der Aufklärung war Katastrophe angemessen 27. April 202327. April 2023 Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Beweisaufnahme mit der heutigen Sitzung beendet. Von nun an wird für das Gremium die gemeinsame Arbeit an einem Abschlussbericht im Vordergrund stehen.
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein 26. April 202326. April 2023 Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird.
