Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein 26. April 202326. April 2023 Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird.
Untersuchungsausschuss: Gutachter sehen Verantwortung für Hochwasservorsorge bei den Kommunen 21. April 202326. April 2023 Gutachter Prof. Dr.-Ing. Christoph Mudersbach sowie der Sachverständige Christian Brauner haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zur Funktionsweise von Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten beantworte
Modellprojekt “Second Stage” startet in Koblenz 31. März 202331. März 2023 Das vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) geförderte Modellprojekt „Second Stage“ startet in Koblenz in die praktische Erprobungsphase. Durch „Second Stage“ sollen Frauen befähigt werden, in ein […]
Rede: Sexuellen Kindesmissbrauch und andere schwere Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen 30. März 202322. Juni 2023
Pakt gegen sexualisierte Gewalt: Land ist Vorreiter beim Schutz von Kindern und Jugendlichen 10. März 202310. März 2023 Familienministerin Katharina Binz hat heute in Mainz den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt. Ziele des Pakts sind ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine […]
Erste Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz 8. März 20238. März 2023 Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, Anja Rakowski zur Präsidentin des Polizeipräsidiums Trier zu ernennen – und damit zur ersten Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz.
Rede zum Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen 1. März 20236. März 2023 Gesetzesentwurf der Landesregierung:
Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Angriff auf unsere Demokratie 23. Februar 202327. Februar 2023 Vor einem Jahr begann Russland seinen menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende Menschen sind seitdem Opfer dieses Krieges geworden, Millionen mussten fliehen.
