Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig 22. Februar 202327. Februar 2023 Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet.
Ampelfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses 17. Februar 202327. Februar 2023 Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
GRÜNE Ratsfraktion begrüßt Beitritt der Stadt zum Kommunalen Klimapakt des Landes 3. Februar 20233. Februar 2023 Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 2. Februar 2023 den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) beschlossen. Alle demokratischen Stadtratsfraktionen stimmten für den Beitritt.
Doppelmord von Kusel macht immer noch fassungslos 30. Januar 202331. Januar 2023 Der Doppelmord an einer Polizistin und einem Polizisten bei Kusel jährt sich morgen zum ersten Mal.
Rede zum Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes 25. Januar 20236. März 2023 Hier geht es zum Gesetzesentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz: Drucksache 18/5225
Statt Strafen fürs „Containern“: Lebensmittelverschwendung bekämpfen 19. Januar 202323. Januar 2023 Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben den Vorschlag gemacht das sogenannte „Containern“ straffrei zu machen. Damit in Zukunft Strafermittlungsverfahren wegen des „Containerns“ eingestellt werden, sollen danach die Länder […]
GRÜNE Ratsfraktion unterstützt Pläne der Stadt Koblenz zum Beitritt zum Kommunalen Klimapakt 18. Januar 202318. Januar 2023 Die Stadt Koblenz plant, dem von der Landesregierung initiierten Kommunalen Klimapakt (KKP) beizutreten. Eine entsprechende Beschlussvorlage möchte die Verwaltung bereits in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 2. Februar einbringen. […]
Kleine Anfrage: Suchthilfe und Gesundheitsversorgung in Haft in Rheinland-Pfalz 18. Januar 202314. Februar 2023
