Im Jahr 2022 wurden in Rheinland-Pfalz 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität eingeleitet. Im Jahr 2021…
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Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die…
Untersuchungsausschuss beendet Anhörungen – Umfang der Aufklärung war Katastrophe angemessen
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Beweisaufnahme mit der heutigen Sitzung beendet. Von nun an wird für das Gremium die gemeinsame Arbeit an einem Abschlussbericht im Vordergrund stehen.
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird.
Untersuchungsausschuss: Gutachter sehen Verantwortung für Hochwasservorsorge bei den Kommunen
Gutachter Prof. Dr.-Ing. Christoph Mudersbach sowie der Sachverständige Christian Brauner haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zur Funktionsweise von Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten beantworte
Modellprojekt “Second Stage” startet in Koblenz
Das vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) geförderte Modellprojekt „Second Stage“ startet…
