Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen – Waffenrecht muss verschärft werden 2. November 20222. November 2022 Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen.
GRÜNE aus Mayen-Koblenz besuchen Carl-Bernhard von Heusinger im Landtag 17. Oktober 202217. Oktober 2022 Auf Einladung des Landtagsabgeordneten von Heusinger ging es für 15 GRÜNE und weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis für einen Nachmittag in die Landeshauptstadt. Mit der Bahn ging […]
Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2021 13. Oktober 202217. Januar 2023
Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar 20. September 202220. September 2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und […]
Rede zu den Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes, 12.09.2022 12. September 202217. Januar 2023
Ortstermin an der B49 nach Montabaur 9. September 2022 Mit meiner Kollegin MdL Jutta Blatzheim-Roegler war ich zum Info-Besuch am Hillscheider Stock bei Montabaur. Hier soll die B49 nach Plan des Bundes um eine dritte Spur erweitert werden. Das […]
MdL von Heusinger zu Besuch im Landeskriminalamt 12. August 202215. August 2022 Im Rahmen seiner Sommertour trifft sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Polizei. Im Landeskriminalamt in Mainz war von Heusinger […]
