Carl-Bernhard von Heusinger, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reiste zur…
Europa
Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Demokratie muss konsequent gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden
Innenminister Ebling hat heute in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von…
Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine…