Polizei
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt
Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel…
Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung
Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro…
Polizei: großes Interesse an Integration
Auf die Stelle der oder des landesweit ersten Integrationsbeauftragten der Polizei in Ludwigshafen sind bereits…
Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten
Mit den „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger…
Land greift bei Reichsbürgern hart durch
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land…
Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben
Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich…