Die Bundesregierung möchte zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention durch ein Demokratiefördergesetz…
Aktuelles
Internationaler Tag gegen Rassismus – Zu Besuch beim ‚Internationalen Treff‘
Carl Bernhard von Heusinger, Landtagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen Rheinland-Pfalz stattete kürzlich dem „Internationalen Treff“ einen…
Landtagsabgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger im Dialog mit Schüler:innen der Konrad-Adenauer Realschule Plus Vallendar
Vallendar, 29.02.2024 – In einem bemerkenswerten Besuch an der Konrad-Adenauer Realschule Plus in Vallendar tauschte…
50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt…
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt
Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel…
Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung
Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro…
Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden
Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt…
Polizei: großes Interesse an Integration
Auf die Stelle der oder des landesweit ersten Integrationsbeauftragten der Polizei in Ludwigshafen sind bereits…
Schellhammer zur Vorsitzenden des Transparenzbeirats gewählt
Der Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute die GRÜNE Fraktionsvorsitzende…
Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten
Mit den „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger…