Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: unmittelbares Lagebild und Organisation vor Ort entscheidend 25. März 202228. März 2022 Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat mit seiner heutigen Anhörung die genauen Geschehnisse und Arbeitsprozesse in den Landkreisen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie der Stadt Trier am 14. und 15. Juli […]
Flutkatastrophe an der Ahr: keinerlei Grundlage für Rücktrittsforderungen 21. März 202221. März 2022 Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert in Bezug auf die Flutkatastrophe an der Ahr den Rücktritt der ehemaligen Landesumweltministerin sowie des amtierenden Staatssekretärs. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der […]
Untersuchungsausschuss: Landkreis Mayen-Koblenz war gut für die Flutkatastrophe aufgestellt 18. März 202218. März 2022 In seiner heutigen Sitzung nahm der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz in den Blick. Es zeigte sich, dass der Landkreis gut aufgestellt war und angemessen auf […]
Untersuchungsausschuss befragt SWR: Verlautbarungsrecht wurde nicht genutzt 18. März 202218. März 2022 Die Befragung von leitenden Angestellten des SWR hat ergeben, dass gegenüber dem SWR am Tag der Flutkatastrophe nicht vom Verlautbarungsrecht Gebrauch gemacht wurde. Damit wäre der SWR verpflichtet worden, unverzüglich […]
Untersuchungsausschuss: Vorwürfe gegen das Umweltministerium sind ins Leere gelaufen 12. März 202212. März 2022 Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel, den amtierenden Staatssekretär Erwin Manz sowie Mitarbeitende des Umweltministeriums angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann […]
Anhörung im Untersuchungsausschuss bestätigt Umweltministerium: Hochwasserwarnungen waren im Katastrophengebiet rechtzeitig und ohne Abstriche vorhanden 12. März 202212. März 2022 Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt, Sabine Riewenherm, angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verdacht, […]
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse im Landkreis Ahrweiler 7. März 20227. März 2022 Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat heute die für den Katastrophenschutz Verantwortlichen aus verschiedenen vom Hochwasser betroffenen Landkreisen und Verbandsgemeinden angehört. Darunter befand sich der Brand- und […]
Untersuchungsausschuss dokumentiert: Keine Warnungen aus dem Landkreis Ahrweiler 18. Februar 202218. Februar 2022 In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurde der Blick bei der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstmals auf die Warnungen an […]
Klimaneutral, innovativ und attraktiv: Koblenz profitiert von den Haushaltsplänen des Landes 17. Februar 202217. Februar 2022 Die bevorstehende Verfassungsänderung des Landes zur hälftigen Übernahme der Liquiditätskredite hoch verschuldeter Kommunen sowie weitere Gelder für ein kommunales Investitionsprogramm begrüßt die GRÜNE Stadtratsfraktion ausdrücklich. Die stark gestiegenen Steuereinnahmen des […]
Ausstieg aus der Luca-App ist der richtige Schritt 10. Februar 202210. Februar 2022 Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird Rheinland-Pfalz den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App über März 2022 hinaus nicht verlängern. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN […]
