Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt 6. Februar 202419. Februar 2024 Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für […]
Rede: Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit 6. Oktober 20236. Oktober 2023
Land greift bei Reichsbürgern hart durch 21. September 202322. Januar 2024 Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die […]
Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben 15. September 202319. Januar 2024 Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
Pauschale Beihilfe macht Landesdienst attraktiver 29. Juni 202329. Juni 2023 Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich bei der Landesregierung nach den Rahmenbedingungen und Vorteilen einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte erkundigt. Rheinland-Pfalz würde mit der Einführung dem Beispiel von Hamburg, […]
GRÜNE Westerwald zu Besuch im Landtag 27. Juni 202327. Juni 2023 Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger besuchten Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbands Westerwald den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Die Besucher:innen erhielten zunächst eine Einführung in die Arbeit des Landtages. Im […]
Klimakatastrophe steigert Waldbrandrisiko – Land gut aufgestellt 22. Juni 202329. Juni 2023 Nach dem Waldbrand bei Rodalben hat die GRÜNE Landtagsfraktion die durch Hitze und Trockenheit deutlich erhöhte Waldbrandgefahr im Landtagsplenum zum Thema gemacht. Alleine im letzten Jahr hatte sich die Zahl […]
Beratungsstelle m*power informiert Abgeordnete und Lokalpolitiker:innen der Grünen über ihre Arbeit 6. Juni 20236. Juni 2023 Die Grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan, der Grüne Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger und die beiden Kreisvorsitzenden der Koblenzer Grünen, Kim Theisen und Christopher Bündgen, haben die Beratungsstelle m*power in Koblenz besucht. m*power berät Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
GRÜNE Koblenz und Carl-Bernhard von Heusinger öffnen ihre Türen 5. Juni 20236. Juni 2023 Der Kreisverband der Koblenzer GRÜNEN und Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Koblenz, laden für den 10. Juni ein zum Tag der Offenen Tür. Die Veranstaltung findet in der Hohenzollernstr. […]
Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz weiterhin auf besorgniserregendem hohen Niveau 11. Mai 202312. Mai 2023 Im Jahr 2022 wurden in Rheinland-Pfalz 769 Ermittlungsverfahren gegen rechtsmotivierte Kriminalität eingeleitet. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 720 Verfahren. Das ergab eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers […]
