Baustart des Radwegs zwischen Koblenz-Lay und Moselweiß: Maßnahmen zur Verkürzung der Vollsperrung in Arbeit 15. Januar 202524. April 2025 Der Bau des lange ersehnten Radwegs zwischen Koblenz-Lay und Moselweiß wird in diesem Jahr endlich Realität. Doch die geplante Vollsperrung während der Bauarbeiten hat in der Bevölkerung Fragen und Kritik […]
Über 400 Waffen in den Händen von Reichsbürger*innen und Rechtsextremen 7. August 20248. April 2025 Über 400 Schusswaffen befinden sich in Rheinland-Pfalz legal im Besitz von Reichsbürger*innen, Rechtsextremen und sogenannten Delegitimierer*innen. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. […]
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht – Versäumnisse im Landkreis während und vor Flutkatastrophe 5. August 20246. September 2024 Am heutigen 2. August hat der rheinland-pfälzische Landtag nach knapp drei Jahren Arbeit den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ veröffentlicht, der in der kommenden Plenarsitzung im September beschlossen werden soll. Dieser […]
Zehn Jahre Polizeibeauftragte – Bürgernähe made in Rheinland-Pfalz 17. Juli 202416. September 2024 Seit dem 18. Juli 2014 gibt es die Stelle der unabhängigen Polizeibeauftragten in Rheinland-Pfalz. Zum zehnjährigen Jubiläum erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit zehn Jahren baut […]
Neues Landesamt stärkt Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz 12. Juni 202414. Juni 2024 Der Landtag hat heute über die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die fortschreitende Klimakrise führt zu […]
77 Jahre Landesverfassung: Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst 17. Mai 202422. Mai 2024 Zum Tag der Landesverfassung am 18. Mai erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz feiert am diesjährigen Verfassungstag seinen 77. Geburtstag. Aus einem nach dem Krieg neu […]
Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt 13. Mai 202421. Mai 2024 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit […]
Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau – Zunahme in Altenkirchen um 68,4 Prozent 29. April 2024 Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten […]
Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau – Zunahme im Kreis Mayen-Koblenz um 53 Prozent 26. April 202426. April 2024 Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten […]
