Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, Anja Rakowski zur Präsidentin des Polizeipräsidiums Trier zu ernennen – und damit zur ersten Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz.
Allgemein
Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Angriff auf unsere Demokratie
Vor einem Jahr begann Russland seinen menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende Menschen sind seitdem Opfer dieses Krieges geworden, Millionen mussten fliehen.
Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig
Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet.
Ampelfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
GRÜNE Ratsfraktion begrüßt Beitritt der Stadt zum Kommunalen Klimapakt des Landes
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 2. Februar 2023 den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) beschlossen. Alle demokratischen Stadtratsfraktionen stimmten für den Beitritt.
Doppelmord von Kusel macht immer noch fassungslos
Der Doppelmord an einer Polizistin und einem Polizisten bei Kusel jährt sich morgen zum ersten Mal.
Statt Strafen fürs „Containern“: Lebensmittelverschwendung bekämpfen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben den Vorschlag gemacht das sogenannte „Containern“ straffrei…
GRÜNE Ratsfraktion unterstützt Pläne der Stadt Koblenz zum Beitritt zum Kommunalen Klimapakt
Die Stadt Koblenz plant, dem von der Landesregierung initiierten Kommunalen Klimapakt (KKP) beizutreten. Eine entsprechende…
GRÜNE Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand
Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben heute wie angekündigt ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Neue Fraktionsvorsitzende ist Pia Schellhammer. Carl-Bernhard von Heusinger gehört dem Fraktionsvorstand künftig als Parlamentarischer Geschäftsführer an.
In Koblenz und im Westerwaldkreis startet Modellprojekt „Housing First“
Um wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch den Weg von der Straße in eine eigene Unterkunft zu ermöglichen, wird in Koblenz und im Westerwaldkreis in diesem Jahr das Konzept „Housing First“ erprobt. Im Rahmen von insgesamt drei Modellprojekten erhalten so jeweils mindestens acht Personen Zugang zu privaten Apartments.