Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung 16. Januar 202431. Januar 2024 Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte…
Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden 5. Januar 202430. Januar 2024 Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: Die gefundene Lösung der Bundesregierung,…
Rede: Hitlergruß in AfD-nahen Räumen? – Die AfD-Landtagsfraktion und die AfD Rheinland-Pfalz radikalisieren sich weiter 5. Januar 202425. Januar 2024
Rede: Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien 18. Dezember 2023
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 22. November 202325. Januar 2024
Rede: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters 22. November 2023
Schellhammer zur Vorsitzenden des Transparenzbeirats gewählt 21. November 202325. Januar 2024 Der Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer zu seiner Vorsitzenden gewählt. Pia Schellhammer erklärt zu ihrer Wahl: „Transparenz im staatlichen…
Kleine Anfrage: Gefahren von rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und WaffenbesitzKleine Anfrage: 26. Oktober 202326. Oktober 2023
Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten 27. September 202323. Januar 2024 Mit den „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger Tage zwei einschlägige rechtsextreme Vereinigungen verboten. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt…
Land greift bei Reichsbürgern hart durch 21. September 202322. Januar 2024 Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die…
Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden 5. Januar 202430. Januar 2024 Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: Die gefundene Lösung der Bundesregierung,…
Rede: Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien 18. Dezember 2023
Rede: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters 22. November 2023
Kleine Anfrage: Gefahren von rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und WaffenbesitzKleine Anfrage: 26. Oktober 202326. Oktober 2023
Land greift bei Reichsbürgern hart durch 21. September 202322. Januar 2024 Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die…