Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern werden in Rheinland-Pfalz immer häufiger Auskunftssperren verhängt. Einer der…
Landtag
Kleine Anfragen
Geplantes Demokratiefördergesetz im Bund: Zivilgesellschaftliche Projekte brauchen langfristige Perspektive
Die Bundesregierung möchte zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention durch ein Demokratiefördergesetz…
Politisch motivierte Kriminalität: Geldflüsse aufdecken und den braunen Sumpf trockenlegen
Innenminister Ebling hat heute die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Statistik verzeichnet…
