Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern werden in Rheinland-Pfalz immer häufiger Auskunftssperren verhängt. Einer der Gründe dafür ist, dass mehr und mehr kommunalpolitisch Aktive Hass und Bedrohungen erleben. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese Entwicklung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zum Thema gemacht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Ehrenamtlich Aktive – darunter viele in der Kommunalpolitik engagiert – werden immer häufiger Opfer von Hass, Hetze und Gewalt. Mehr als 8000 Menschen in unserem Land haben aus Sorge um sich und um ihre Angehörigen im vergangenen Jahr Auskunftssperren beantragt. Diese Entwicklung muss jede Demokratin und jeden Demokraten im Land alarmieren.
Als Gesetzgeber haben wir bereits im vergangenen Jahr reagiert und das Kommunalwahlgesetz reformiert. Zum Schutz der Kandidierenden werden ihre privaten Anschriften nicht mehr bei der Kommunalwahl veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen müssen wir weiter genau hinschauen und prüfen, ob wir auch das Landeswahlrecht entsprechend anpassen müssen.“