Innenminister Ebling hat heute die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Statistik verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten um 68 Prozent. Auch die Gewalttaten erreichten einen neuen Höchststand. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Kriminalitätsstatistik verzeichnet eine dramatische Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Rheinland-Pfalz. Das ist äußerst beunruhigend. Noch stehen die Propagandadelikte im Vordergrund, doch den Worten folgen bereits Taten: Rechtsmotivierte Gewaltdelikte haben einen neuen Höchststand erreicht.
Es wird hier eine Radikalisierung sichtbar, auf die rechtsextreme Organisationen gezielt mit dem Aufbau von Strukturen hinarbeiten. Diese Strukturen gilt es deshalb frühestmöglich aufzubrechen. Es kann nicht sein, dass unser aller Steuergelder radikale Bewegungen mitfinanzieren, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bekämpfen. Wir müssen deshalb dringend die Geldflüsse der Rechtsextremen aufdecken und den braunen Sumpf trockenlegen. Wir brauchen eine Task-Force aus Staatsanwaltschaften und Finanzämtern, die sich dieser Aufgabe zeitnah annimmt. Die Zeit drängt.“