Rede: AfD-Parteijugend „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistisch eingestuft 11. Mai 202312. Mai 2023
Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort 10. Mai 202311. Mai 2023 Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem…
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein 26. April 202326. April 2023 Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird.
Rede: Sexuellen Kindesmissbrauch und andere schwere Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen 30. März 202322. Juni 2023
Pakt gegen sexualisierte Gewalt: Land ist Vorreiter beim Schutz von Kindern und Jugendlichen 10. März 202310. März 2023 Familienministerin Katharina Binz hat heute in Mainz den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt. Ziele des Pakts sind ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine…
Erste Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz 8. März 20238. März 2023 Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, Anja Rakowski zur Präsidentin des Polizeipräsidiums Trier zu ernennen und damit zur ersten Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz.
Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig 22. Februar 202327. Februar 2023 Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet.
Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort 10. Mai 202311. Mai 2023 Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem…
Rede: Sexuellen Kindesmissbrauch und andere schwere Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen 30. März 202322. Juni 2023
Pakt gegen sexualisierte Gewalt: Land ist Vorreiter beim Schutz von Kindern und Jugendlichen 10. März 202310. März 2023 Familienministerin Katharina Binz hat heute in Mainz den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt. Ziele des Pakts sind ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine…
Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig 22. Februar 202327. Februar 2023 Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet.