Innenminister Ebling hat heute in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von…
Inneres
77 Jahre Landesverfassung: Keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst
Zum Tag der Landesverfassung am 18. Mai erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN…
Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als…
Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau – Zunahme in Altenkirchen um 68,4 Prozent
Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum…
Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau – Zunahme in Koblenz um 60 Prozent
Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum…
Bedrohungen und Hass gegen kommunalpolitisch Aktive: Zahl der Auskunftssperren im Land nimmt zu
Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern werden in Rheinland-Pfalz immer häufiger Auskunftssperren verhängt. Einer der…