Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar 20. September 202220. September 2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und…
MdL von Heusinger zu Besuch im Landeskriminalamt 12. August 202215. August 2022 Im Rahmen seiner Sommertour trifft sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Polizei. Im Landeskriminalamt in Mainz war von Heusinger…
Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen 1. August 20221. August 2022 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung…
Rede Helfergleichstellung umsetzen – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz stärken, 09.06.2022 9. Juni 202217. Januar 2023
Rede: Recht und Gesetz gelten auch im Digitalen Raum – Der Rechtsstaat ist im Netz gefordert, 16.02.2022 16. Februar 202217. Januar 2023
Ausstieg aus der Luca-App ist der richtige Schritt 10. Februar 202210. Februar 2022 Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird Rheinland-Pfalz den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App über März 2022 hinaus nicht verlängern. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN…
Rede: Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der so genannten „Montagsspaziergänge“ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur, 20.01.2022 20. Januar 202217. Januar 2023
MdL von Heusinger zu Besuch im Landeskriminalamt 12. August 202215. August 2022 Im Rahmen seiner Sommertour trifft sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Polizei. Im Landeskriminalamt in Mainz war von Heusinger…
Rede Helfergleichstellung umsetzen – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz stärken, 09.06.2022 9. Juni 202217. Januar 2023
Ausstieg aus der Luca-App ist der richtige Schritt 10. Februar 202210. Februar 2022 Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird Rheinland-Pfalz den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App über März 2022 hinaus nicht verlängern. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN…