Inneres
Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine…
MdL von Heusinger zu Besuch im Landeskriminalamt
Im Rahmen seiner Sommertour trifft sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN…
Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum…
