Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar 20. September 202220. September 2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und […]
MdL von Heusinger zu Besuch im Landeskriminalamt 12. August 202215. August 2022 Im Rahmen seiner Sommertour trifft sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Polizei. Im Landeskriminalamt in Mainz war von Heusinger […]
Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen 1. August 20221. August 2022 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung […]
Rede Helfergleichstellung umsetzen – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz stärken, 09.06.2022 9. Juni 202217. Januar 2023
Rede: Recht und Gesetz gelten auch im Digitalen Raum – Der Rechtsstaat ist im Netz gefordert, 16.02.2022 16. Februar 202217. Januar 2023
Ausstieg aus der Luca-App ist der richtige Schritt 10. Februar 202210. Februar 2022 Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird Rheinland-Pfalz den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App über März 2022 hinaus nicht verlängern. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN […]
Rede: Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der so genannten „Montagsspaziergänge“ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur, 20.01.2022 20. Januar 202217. Januar 2023
