Die GRÜNE Ratsfraktion möchte das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem in Koblenz die beiden Kliniken Kemperhof und Evangelisches Stift gehören, als Krankenhaus der Maximalversorgung erhalten und stärken. Die vom Koblenzer Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte baldige Übertragung der Mehrheit der Anteile des GKM an den privaten Klinikkonzern Sana Kliniken AG lehnt die GRÜNE Fraktion ohne die vorherige Prüfung anderer Optionen ab und wird der vorliegenden Beschlussvorlage in dieser Form nicht zustimmen.
Dazu Carl-Bernhard von Heusinger, Fraktionsvorsitzender: „Unserer Fraktion ist besonders wichtig, dass wir eine trag- und zukunftsfähige Lösung für das GKM finden. Bevor wir im Stadtrat eine weitreichende Entscheidung treffen können, benötigen wir zunächst umfassende Informationen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage des Klinikums. Danach können wir in die ergebnisoffene Prüfung weiterer Schritte einsteigen. Wir plädieren dafür zu prüfen, ob eine Kommunalisierung des GKM oder eine stärkere Beteiligung des Landes die bessere Lösung für das Klinikum mit seinen fast 4000 Beschäftigten darstellt, als die offenbar vom Oberbürgermeister angestrebte Privatisierung.“
Dr. Ulrich Kleemann, Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion und Vertreter in der Gesellschafterversammlung, fügt hinzu: „Das GKM hat in der Corona-Pandemie seine hohe Leistungsfähigkeit bewiesen. Wir wollen es als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Koblenz und der Region erhalten und zukunftsfähig ausrichten. Daher geht hier eindeutig Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei der Findung eines tragfähigen Konzeptes. Zudem ist das GKM ein bedeutender Arbeitgeber mit rund 4000 Beschäftigten, deren Belange wir sorgsam im Auge behalten müssen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns dafür aus, das Thema sachlich mit der Zielsetzung der für das GKM besten Lösung zu diskutieren.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion Koblenz, 14.07.2021
