Rechtsmotivierte Delikte bilden nach wie vor einen messbaren Schwerpunkt der Politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Genauere Hintergründe und welche juristischen Konsequenzen daraus entstanden sind hat Carl-Bernhard von Heusinger zusammen mit Fraktionskollegin Pia Schellhammer beim rheinland-pfälzischen Innenministerium erfragt.
Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Im Jahr 2020 registrierte die Polizei insgesamt 759 Straftaten aus der rechten Szene in Rheinland-Pfalz. In Mainz, der größten Stadt des Landes, wurden mit 64 insgesamt die meisten Straftaten registriert. Im Verhältnis gemessen nach Einwohnerzahl liegen Kaiserslautern und der Landkreis Bad Dürkheim mit 61 bzw. 35 vorne. Den Schwerpunkt der Delikte bildeten im vergangenen Jahr wie auch in den zurückliegenden Jahren die Propagandadelikte, gefolgt von Beleidigung und Volksverhetzung.
Unter den insgesamt 759 registrierten Straftaten gab es 53 Fälle von Körperverletzung, also physischer Gewalt. Nach dem Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über rechtsextremistische bzw. fremdenfeindliche Straftaten wurden im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz insgesamt 576 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon konnten bei 117 Fällen die Täter:innen nicht ermittelt werden, weshalb die Verfahren eingestellt wurden. Bei weiteren 33 Beschuldigten wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt, da die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage boten. Gegen weitere 44 Personen wurden die Verfahren nach Jugendgerichtsgesetzes eingestellt. Die Erhebung weist für das Jahr 2020 insgesamt 62 Verurteilungen wegen solcher Straftaten nach der Erhebung von Anklagen oder Anträgen auf Erlass eines Strafbefehls aus.
Die Antwort des Innenministeriums ist unter folgendem Link zu finden: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/989-18.pdf