Mit der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe endet eine Phase dreier Sitzungen zur Beweisaufnahme, deren Fokus auf der Vorhersagbarkeit der Flutkatastrophe und den Warnungen an die Landkreise lag. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht das Funktionieren der Warnkette vom Deutschen Wetterdienst über das Land an den Landkreis bestätigt:
„Die Anhörungen in den bisherigen Sitzungen haben bestätigt, dass die relevanten Informationen rechtzeitig im Landkreis Ahrweiler vorhanden waren. In der heutigen Ausschusssitzung wurde offensichtlich, dass das Landesamt für Umwelt die Hochwasser-Frühwarnungen für das Einzugsgebiet der Ahr rechtzeitig herausgegeben hat. Ab 11:17 Uhr galt die zweithöchste Warnstufe rot, ab 17:17 Uhr die höchste Warnstufe violett.
Der Zeuge Andreas Christ bestätigte, dass sich die Entwarnungen in einer Pressemitteilung des Klimaschutzministeriums auf die Flüsse Rhein und Mosel bezogen. Pressemitteilungen sind aus gutem Grund nicht Teil der Warnkette und spielen für die Gefahreneinschätzung des Katastrophenschutzes vor Ort keinerlei Rolle. Dafür ist einzig und allein die Warnkette des Landes ausschlaggebend.
Die Warnkette hat funktioniert und den Landkreis rechtzeitig und ohne Abstriche erreicht. Insofern ist sichergestellt, dass vor Ort die Lage bekannt war, was auch der Lagebericht der Kreisverwaltung bestätigt. Warum trotz der Warnungen des Landes im Kreis Ahrweiler nicht die richtigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet wurden, wird die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigen müssen.“
Pressemitteitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 04.02.2022
