Die bevorstehende Verfassungsänderung des Landes zur hälftigen Übernahme der Liquiditätskredite hoch verschuldeter Kommunen sowie weitere Gelder für ein kommunales Investitionsprogramm begrüßt die GRÜNE Stadtratsfraktion ausdrücklich. Die stark gestiegenen Steuereinnahmen des Landes eröffnen neue Handlungsspielräume für den städtischen Haushalt.
Dazu Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Es ist gut, dass das Land die Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Durch die Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land reduziert sich die Zinslast für die Stadt, dadurch ergeben sich für uns in Koblenz neue Möglichkeiten. Die entstehenden Handlungsspielräume müssen wir unbedingt nutzen, um das im Klimanotstandsbeschluss festgelegte Ziel, die CO2-Emissionen in Koblenz bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Neben den Maßnahmen zur Klimaneutralität müssen wir dabei auch die Klimaanpassung im Blick haben.“
Carl-Bernhard von Heusinger, Stadtratsmitglied und Landtagsabgeordneter, fügt hinzu: „In den kommenden Monaten wird das Land zusätzlich ein kommunales Investitionsprogramm erarbeiten, das mit dem Haushalt 2023 starten soll. Schwerpunkte sind Klimaschutz und Innovation. Von den geplanten 250 Millionen Euro könnten nach aktuellen Berechnungen einige Millionen auf Koblenz fallen. Nutzen wir diese Chance, um auf dem Weg zur Klimaneutralität schneller voranzukommen.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion Koblenz vom 17.02.2022
