Über 400 Schusswaffen befinden sich in Rheinland-Pfalz legal im Besitz von Reichsbürger*innen, Rechtsextremen und sogenannten Delegitimierer*innen. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.
„Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Die hohe Anzahl der Waffen von Rechtsextremen und Reichsbürger*innen zeigt, dass die vom Bund angekündigte Verschärfung des Waffenrechts dringend umgesetzt werden muss. Die Behörden in Rheinland-Pfalz beobachten das Thema aufmerksam. Wo es möglich ist, werden Waffenscheine entzogen. Die zuständigen Stellen brauchen aber mehr Spielraum und Rechtssicherheit, um die Feinde unserer Demokratie dauerhaft zu entwaffnen.“
Hintergrund:
Mit Stand 31. Dezember 2023 verfügten insgesamt 103 Rechtsextremist*innen, sogenannte „Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen“ sowie Personen, die dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet werden, über eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen Waffenschein.
Dabei handelte es sich um 85 Rechtsextremist*innen, 12 Personen aus der Reichsbürger-Szene und 6 sogenannte „Deligitimierer*innen“.
Bislang wurden in Rheinland-Pfalz 18 Rechtsextremist*innen und 85 sogenannten Reichsbürger*innen eine Waffenbesitzkarte oder ein kleiner Waffenschein entzogen.