Unter dem Titel „Mut zur Demokratie! Chancen, Antworten und Wege für eine starke Demokratie“
diskutierten am 26.05.2026 zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Vertreter:innen aus Wissenschaft
und Politik über die aktuellen Herausforderungen für die liberale Demokratie – und über konkrete
Wege, sie zu stärken.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie demokratische Institutionen und
gesellschaftlicher Zusammenhalt angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus verteidigt und
weiterentwickelt werden können. Hintergrund ist die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
und die reale Gefahr, dass verfassungsfeindliche Kräfte weiter an Einfluss gewinnen.
Demokratie ist kein Selbstläufer
In seinem Impulsvortrag analysierte Prof. Dr. Wolfgang Muno (Universität Rostock) die zentralen
Mechanismen, mit denen rechtspopulistische Akteure demokratische Strukturen unter Druck setzen.
Er machte deutlich, dass gerade in den ostdeutschen Bundesländern eine absolute Mehrheit für die
AFD bei zukunftigen Landtagswahlen nicht mehr unmöglich ist.
„Rechtspopulismus zielt nicht auf bessere Politik, sondern auf die Schwächung liberaler
Demokratie von innen“, so Muno. „Demokratie wird nicht über Nacht abgeschafft. Sie wird
schrittweise ausgehöhlt, durch permanente Grenzverschiebungen und die Normalisierung
autoritärer Positionen. Umso wichtiger ist es, institutionelle Schutzmechanismen ernst zu nehmen
und demokratische Kultur aktiv zu pflegen.“ Zugleich betonte Muno die Stabilität demokratischer Strukturen in Deutschland: Eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, föderale Strukturen und eine wachsame Zivilgesellschaft seien zentrale Gegenkräfte.
Wehrhafte Demokratie braucht klare Grenzen
In der anschließenden Podiumsdiskussion machte Carl-Bernhard von Heusinger,
demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, deutlich, dass Rheinland-Pfalz
über funktionierende rechtsstaatliche Instrumente verfüge, diese müssten jedoch entschlossen
genutzt werden.
„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Aber Wehrhaftigkeit heißt auch, klare Grenzen zu ziehen“,
erklärte von Heusinger. „Rechtsextreme Akteure dürfen weder parlamentarisch noch
gesellschaftlich normalisiert werden. Wer unsere Verfassung angreift, muss mit den Mitteln des
Rechtsstaats rechnen – bis hin zu einem möglichen Verbotsverfahren.“
Er verwies zudem auf konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft: „Wir stehen an der
Seite derer, die sich tagtäglich für Demokratie einsetzen. Ob im Gemeinderat, in der Schule oder im
Ehrenamt. Sie brauchen Schutz, Rückhalt und verlässliche Finanzierung.“
Schutz und konkrete Unterstützung für Engagierte
Mit Blick auf den jüngst beschlossenen Leitantrag der GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstrichen die
Diskutierenden die Notwendigkeit struktureller Unterstützung. Vorgesehen sind unter anderem eine
24/7-Anlaufstelle für Betroffene von Anfeindungen und Gewalt sowie ein Demokratiepaket in Höhe
von 130 Millionen Euro zur langfristigen Förderung kommunaler Initiativen und Begegnungsorte.
Nina Wagner, Direktkandidatin im Wahlkreis Ingelheim und Moderatorin des Abends, betonte die
Bedeutung der kommunalen Ebene: „Demokratie entscheidet sich nicht abstrakt, sondern vor Ort:
in Gemeinderäten, Vereinen, Schulen und Initiativen. Dort erleben wir, wie engagierte Menschen
unter Druck geraten. Ihnen gilt unsere klare Unterstützung.“
Wagner ergänzte: „Wir dürfen besorgte Bürgerinnen und Bürger nicht mit rechtsextremen Strategen
gleichsetzen. Aber wir müssen klar benennen, wenn demokratische Grundregeln infrage gestellt
werden. Haltung und Dialog schließen sich nicht aus.“
Demokratie muss liefern
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der sozialen Dimension demokratischer Stabilität.
Soziale Unsicherheit, Abstiegsängste und das Gefühl von Kontrollverlust bildeten häufig
Anknüpfungspunkte für populistische Narrative.
„Demokratie überzeugt nicht allein durch Appelle, sondern durch Handlungsfähigkeit“, sagte von
Heusinger. „Sie muss soziale Sicherheit schaffen, Teilhabe ermöglichen und konkrete Probleme
lösen. Nur so bleibt das Vertrauen in demokratische Institutionen stark.“
Auch Prof. Muno betonte: „Die kommenden Jahre bieten Chancen. Die Sensibilität gegenüber
autoritären Tendenzen ist hoch, viele Menschen wollen ihre Demokratie aktiv verteidigen.
Entscheidend ist, diese Bereitschaft politisch und institutionell zu unterstützen.