Die CDU-Fraktion im Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr beantragt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe sollte – ergänzend zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – für schnelle und präzise Aufklärung sorgen. Der Antrag der CDU-Fraktion wird diesem Ziel leider nicht ausreichend gerecht, weil der Untersuchungsgegenstand deutlich zu weit gefasst ist. Jeden einzelnen Einsatz von Freiwilligen und Rettungskräften zu untersuchen produziert unnötige Aktenberge und bindet dabei wichtige Arbeitskräfte. Zudem sendet dies falsche Signale an all die freiwilligen Einsatzkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die in der Katastrophe Verantwortung übernommen haben und nun befürchten müssen, dass ihr Handeln überprüft wird. Der Untersuchungsausschuss sollte sich deshalb besser auf das Wesentliche konzentrieren. Denn neben einer guten Aufklärung muss auch der Neuaufbau politische Priorität haben.
Wir sehen den Beitrag, den ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung leisten kann. Wir halten aber die konkrete Ausgestaltung des CDU-Antrags für wenig praktikabel. Wir haben uns deshalb zum Antrag der CDU-Fraktion enthalten.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 22.09.2021
