Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Fraktion hatte sich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses enthalten. Sie teilt das Ziel der notwendigen Aufklärung, kritisierte aber den zu weit gefassten Untersuchungsgegenstand als dafür wenig zielführend. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher und Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, kündigt eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel bestmöglicher Aufklärung an:
„Es ist wichtig, mögliche politische Fehler rund um die Flutkatastrophe aufzuklären, damit sie in Zukunft vermieden werden können. Trotz unserer Kritik an der mangelnden Präzision des Einsetzungsantrags werden wir als GRÜNE Fraktion deshalb konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenarbeiten und die bestmögliche Aufklärung anstreben. Es wird nun darum gehen, gleichzeitig so präzise wie möglich aufzuklären und dabei die Hilfe vor Ort sowie den parallel verlaufenden Neuaufbau so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 01.10.2021