Innenminister Ebling hat heute in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz zeigt, dass im vergangenen Jahr die Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zugenommen haben. Der Rechtsextremismus bleibt dabei die größte Bedrohung. Mit Blick auf den schrecklichen Mord in Mannheim zeigt sich, dass wir auch den religiösen Extremismus weiter im Blick behalten müssen.
Der Verfassungsschutzbericht macht einmal mehr deutlich, wie wichtig der tägliche Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie ist. In den vergangenen Monaten haben Zehntausende Menschen auf der Straße gezeigt, dass in Rheinland-Pfalz kein Platz für menschenverachtende Ideologien ist. Diese klare Haltung brauchen wir auch im Netz. Dort verbreiten insbesondere die Akteure der extremen Rechten, aber auch Vertreter der islamistischen Szene, gezielt Propaganda und Desinformation. Sie zielen damit vor allem auf junge Menschen. Wir sind daher gefordert, diesen Verfassungsfeinden nicht den digitalen Raum zu überlassen.
Besorgniserregend ist außerdem, dass die Zusammenarbeit der AfD mit Akteuren des neurechten Vorfelds und rechtsextremen Burschenschaften gerade auch in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr weiter zugenommen hat. Unsere Sicherheitsorgane, aber auch die Zivilgesellschaft, müssen daher weiter wachsam bleiben und unsere demokratische Gesellschaft schützen und verteidigen.“
