Der Landtag hat heute über die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die fortschreitende Klimakrise führt zu immer mehr und intensiveren Extremwetterereignissen. In Rheinland-Pfalz waren wir in den letzten Jahren vor allem mit Starkregen und Überflutungen konfrontiert. Aber auch gegen Waldbrände, Stürme und weitere Katastrophen müssen wir uns besser wappnen und unseren Katastrophenschutz stärken.
Mit der Einrichtung einer neuen Landesoberbehörde für den Brand- und Katastrophenschutz setzen wir eine zentrale Maßnahme im Zuge der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz um. Dazu legen wir bereits bestehende Strukturen unter einem gemeinsamen Dach zusammen. So bündeln wir wertvolle Expertise und sorgen für eine bessere Vernetzung aller Akteurinnen und Akteure. Wir folgen damit den Empfehlungen der Enquete-Kommission ‚Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge‘.
Parallel zur Stärkung der landeseigenen Strukturen unterstützen wir auch die kommunale Ebene. Konkret fördern wir den Ausbau der Warninfrastruktur in den Städten und Gemeinden und stellen den kommunalen Aufgabenträgern moderne Fahrzeuge zur Katastrophenbewältigung zur Verfügung. Und auch das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes werden wir novellieren. Mit dieser ganzheitlichen Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz können wir Naturkatastrophen künftig noch besser begegnen.“
Hintergrund
Im neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz werden die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) des Landes sowie das Referat 22 „Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz, Rettungsdienst“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zusammengeführt. Sitz der neuen Landesoberbehörde ist Koblenz. Das Aufgabenspektrum umfasst u. a. die Bereiche Brandschutz, Katastrophenschutz, Krisenmanagement sowie die Aus- und Fortbildung. Das Herzstück des neuen Landesamtes bildet ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum zum besseren Schutz der Bevölkerung.
