Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Gleichzeitig stagniert der Waffenbesitz bei Rechtsextremen auf einem hohen Niveau. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Das Land greift bei den sogenannten Reichsbürgern hart durch und entwaffnet diese systematisch. Offenbar wurden auch infolge der Umsturzpläne der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß die richtigen Schlüsse gezogen. Das begrüßen wir sehr, denn jede Waffe in der Hand einer Reichsbürgerin oder eines Reichsbürgers ist eine zu viel.
Gleichzeitig stagniert der Waffenbesitz bei Rechtsextremen auf einem bedenklich hohen Niveau, nachdem wir zwischen den Jahren 2018 und 2022 eine Verdreifachung registriert hatten. Hier sehe ich weiterhin akuten Handlungsbedarf. Wir brauchen dringend einen Dreiklang aus einer Verschärfung des Waffenrechts, einer engeren Zusammenarbeit der Behörden zum Einzug von Waffen sowie ein Verbot für Rechtsextreme, auf Schießständen zu üben. Die Gefährlichkeit und die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene darf nicht unterschätzt werden.“
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten von Heusinger ist unter folgendem Link abrufbar: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7353-18.pdf
Zur Antwort der Landesregierung geht es hier.
