Tag der Jugend: Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz stärken 21. August 20248. April 2025 Wir brauchen die Demokratie, aber die Demokratie braucht auch uns. Eine besondere Rolle spielen dabei die nachkommenden Generationen. Der Tag der Jugend am 12. August ist eine gute Gelegenheit daran […]
Über 400 Waffen in den Händen von Reichsbürger*innen und Rechtsextremen 7. August 20248. April 2025 Über 400 Schusswaffen befinden sich in Rheinland-Pfalz legal im Besitz von Reichsbürger*innen, Rechtsextremen und sogenannten Delegitimierer*innen. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. […]
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses veröffentlicht – Versäumnisse im Landkreis während und vor Flutkatastrophe 5. August 20246. September 2024 Am heutigen 2. August hat der rheinland-pfälzische Landtag nach knapp drei Jahren Arbeit den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ veröffentlicht, der in der kommenden Plenarsitzung im September beschlossen werden soll. Dieser […]
Zehn Jahre Polizeibeauftragte – Bürgernähe made in Rheinland-Pfalz 17. Juli 202416. September 2024 Seit dem 18. Juli 2014 gibt es die Stelle der unabhängigen Polizeibeauftragten in Rheinland-Pfalz. Zum zehnjährigen Jubiläum erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit zehn Jahren baut […]
Rede: Rheinland-Pfalz auf Spitzenplatz bei Innerer Sicherheit, auch dank starker Kriminalitätsbekämpfung 13. Juni 202425. Juni 2024
Rede: Kinder konsequent schützen und Täter effektiv verfolgen – Mehr Flexibilität in der Strafverfolgung von Kinderpornographie 13. Juni 202424. Juni 2024
Rede: Periodischer Sicherheitsbericht (PSB) für Rheinland-Pfalz als Grundlage wirksamer Konzepte zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung 13. Juni 202419. Juni 2024
Rede: Kinder konsequent schützen und Täter effektiv verfolgen – Mehr Flexibilität in der Strafverfolgung von Kinderpornographie 13. Juni 202420. Juni 2024
Neues Landesamt stärkt Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz 12. Juni 202414. Juni 2024 Der Landtag hat heute über die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz debattiert. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die fortschreitende Klimakrise führt zu […]