Bedrohungen und Hass gegen kommunalpolitisch Aktive: Zahl der Auskunftssperren im Land nimmt zu 4. April 20245. April 2024 Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern werden in Rheinland-Pfalz immer häufiger Auskunftssperren verhängt. Einer der Gründe dafür ist, dass mehr und mehr kommunalpolitisch Aktive Hass und Bedrohungen erleben. Die GRÜNE […]
Geplantes Demokratiefördergesetz im Bund: Zivilgesellschaftliche Projekte brauchen langfristige Perspektive 27. März 202427. März 2024 Die Bundesregierung möchte zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention durch ein Demokratiefördergesetz langfristig unterstützen. Diese Projekte werden vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen stärker nachgefragt. Dies zeigt […]
Internationaler Tag gegen Rassismus – Zu Besuch beim ‚Internationalen Treff‘ 21. März 202427. Mai 2024 Carl Bernhard von Heusinger, Landtagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen Rheinland-Pfalz stattete kürzlich dem „Internationalen Treff“ einen Besuch ab. Dieser Treff ist ein Projekt des Sozialen Netzwerks Koblenz und dient als Unterstützungs- […]
Landtagsabgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger im Dialog mit Schüler:innen der Konrad-Adenauer Realschule Plus Vallendar 29. Februar 202430. April 2024 Vallendar, 29.02.2024 – In einem bemerkenswerten Besuch an der Konrad-Adenauer Realschule Plus in Vallendar tauschte sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger mit Schüler:innen der 9. Klasse über wichtige politische und […]
50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier 7. Februar 202420. Februar 2024 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: […]
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt 6. Februar 202419. Februar 2024 Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für […]
Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung 16. Januar 202431. Januar 2024 Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte […]
Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden 5. Januar 202430. Januar 2024 Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: Die gefundene Lösung der Bundesregierung, […]
Polizei: großes Interesse an Integration 18. Dezember 202329. Januar 2024 Auf die Stelle der oder des landesweit ersten Integrationsbeauftragten der Polizei in Ludwigshafen sind bereits 31 Bewerbungen eingegangen. Die hohe Nachfrage zeigt: Es gibt einen großen Bedarf an einer stärkeren […]
Schellhammer zur Vorsitzenden des Transparenzbeirats gewählt 21. November 202325. Januar 2024 Der Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer zu seiner Vorsitzenden gewählt. Pia Schellhammer erklärt zu ihrer Wahl: „Transparenz im staatlichen […]
