Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau – Zunahme im Kreis Mayen-Koblenz um 53 Prozent 26. April 202426. April 2024 Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten […]
Rede: Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen 10. April 202422. April 2024
Rede: Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen 14. März 202419. März 2024
Politisch motivierte Kriminalität: Geldflüsse aufdecken und den braunen Sumpf trockenlegen 6. März 20247. März 2024 Innenminister Ebling hat heute die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Statistik verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten um 68 Prozent. Auch die Gewalttaten erreichten einen neuen Höchststand. […]
Rede: Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprengungen durch Prävention und Schutzmechanismen 22. Februar 202425. Februar 2024
Rede: Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land 13. Februar 2024
Rede: Landesgesetz zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 9. Februar 2024
50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier 7. Februar 202420. Februar 2024 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: […]
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt 6. Februar 202419. Februar 2024 Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für […]
