Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel, den amtierenden Staatssekretär Erwin Manz sowie Mitarbeitende des Umweltministeriums angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Anhörung im Untersuchungsausschuss hat noch einmal gezeigt, dass das Landesamt für Umwelt seiner Warnfunktion im Zuge der Flutkatastrophe gerecht geworden ist. Es wurde erneut bestätigt, dass die Flutwarnungen rechtzeitig und ohne Abstriche vor Ort bei den Katastrophenschutzbehörden waren. Die Vorwürfe gegen die frühere Landesministerin Anne Spiegel laufen damit ins Leere.
Ministerin Spiegel warnte zusätzlich am Katastrophentag in ihrer Plenarrede öffentlich und eindringlich vor der sich zuspitzenden und gefährlichen Lage in der Eifel. In die Zuständigkeiten der Katastrophenschutzbehörden kann und darf das Umweltministerium allerdings nicht eingreifen. Die Ministerin und ihr Staatssekretär hatten zudem aufgrund der Rückmeldungen aus dem Innenministerium die Gewissheit, dass die Einsatzkräfte vor Ort alarmiert sind.
Für den Morgen nach der Flut ist gut dokumentiert, dass Ministerin Spiegel schnellstmöglich und mit großem persönlichen Engagement die Hilfen für die Menschen in den Katastrophengebieten anschob. Im Vordergrund standen dabei die Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Energieversorgung und der Entsorgung der von der Flut herangespülten Müll- und Sperrmüllberge.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 12.03.2022
